Am 20./21. Juni 2026 findet passend zum Weltflüchtlingstag unser Aktionswochenende gegen die Bezahlkarte statt und ihr seid herzlich eingeladen mitzumachen. Wir wollen gemeinsam sichtbar machen, wie diskriminierend die Bezahlkarte ist und welche Probleme die flächendeckende Einführung für Betroffene mit sich bringt.
Weitere Infos zu den Veranstaltungen
Die Idee ist, dass möglichst viele Menschen an unterschiedlichen Orten in M-V an diesem Wochenende Veranstaltungen rund um die Bezahlkarte organisieren, damit wir viele Menschen auf dieses Thema aufmerksam machen können. Dazu haben wir ein kleines Aktionsbündel mit vielen Vorschlägen geschnürt.
Dort findet ihr Materialien, mit denen ihr Aktionen planen und durchführen könnt, auch wenn ihr noch keine Vorkenntnisse zur Bezahlkarte oder Erfahrungen mit öffentlichen Aktionen habt. Und natürlich könnt ihr auch selber kreativ werden und euch eigene Aktionsformen überlegen!
Zusammen Bewegen unterstützt das Aktionswochenende.
Das Bündnis setzt sich für gesellschaftliche Teilhabe, Demokratie und soziale Solidarität ein. Als überparteiliche zivilgesellschaftliche Initiative in Mecklenburg-Vorpommern bringt Zusammen bewegen Menschen, Vereine und Initiativen zusammen, die sich für eine offene Gesellschaft und ein respektvolles Miteinander engagieren. Durch Vernetzung, gemeinsame Aktionen und öffentliche Beteiligung möchte das Bündnis demokratisches Engagement stärken und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.
Mehr Infos: zusammenbewegen.org
Warum?
Die Bezahlkarte schränkt Menschen im Alltag massiv ein. Beispielhaft:
- Die Karte schließt Onlinekäufe und Überweisungen aus, was den Zugang zu günstigen Produkten (z.B. gebrauchte Waren, Sonderangebote), Deutschlandticket, Handy- und Internetverträgen erheblich erschwert. Dies schließt Menschen strukturell von der gesellschaftlichen Teilhabe aus und bedeutet eine zusätzliche finanzielle Belastung für sie.
- Der rechtliche Beistand wird eingeschränkt, da zahlreiche Anwält*innen keine Kartenzahlung annehmen. Nicht alle Sozialämter ermöglichen Sonderregelungen. Entscheidungen von Behörden auf dem Rechtsweg überprüfen lassen zu können, ist ein Kernelement des demokratischen Rechtsstaats.
- Familien berichten von de facto Ausschlüssen der Kinder bei Schulausflügen und Freizeitangeboten, da diese meist bar oder per Überweisung bezahlt werden müssen. Die Einschränkungen durch die Karte treffen Kinder besonders. In MV lebt ohnehin jedes sechste Kind in Armut. Kinderarmut sollte politisch bekämpft und nicht etwa befördert werden. Zudem berichten Familien, dass die in den meisten Landkreisen gängige Praxis, nur eine Karte pro Familie auszugeben, die Handlungsfreiheit der jeweils anderen Familienmitglieder (meistens besonders der Frauen und Kinder) einschränkt.
- Viele Betroffene schildern darüber hinaus Scham und Stress beim Bezahlen im Supermarkt und durch die Einschränkungen der Karte, weil zB laufende Verträge nicht mehr bedient werden können und dadurch Schufa-Einträge und Verschuldung drohen
- weitere Infos
Wir sagen:
Soziale Rechte dürfen nicht eingeschränkt werden. Ein Konto ist ein Recht – für alle!
Unsere Forderungen:
1. Die sofortige Abschaffung der Bezahlkarte im ganzen Bundesland!
2. Durchsetzen des Rechtsanspruchs auf das Basiskonto gegenüber den Banken für alle Menschen in MV!
3. Gesellschaftliche Teilhabe durch Gleichbehandlung: Auszahlung von Sozialleistungen auf Konten statt bar oder per Bezahlkarte! Gleiche soziale Rechte für alle – jetzt!
4. Eine Politik, die Integration ermöglicht statt verhindert, oder wie es im Koalitionsvertrag von SPD MV und LINKE MV so schön heißt: „Stabil gegen Rassismus“. Setzen Sie sich im Bundesrat und Bundestag für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und für die Arbeitserlaubnis von Anfang an für alle ein!
5. Aufenthaltsrechtliche Perspektiven schaffen! Mecklenburg-Vorpommern braucht Immigration, keine Abschiebungen. Der „Spurwechsel“ muss umfassend ermöglicht und gefördert werden!
